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§ 9 Eigentumsvorbehalt

1. Die Lieferungen bleiben Eigentum des Lieferanten bis zur Erfüllung sämtlicher dem Lieferanten gegenüber dem Besteller zustehenden Ansprüche, auch wenn der Rechnungspreis für besonders bezeichnete Forderungen bezahlt ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum an den Lieferungen (Vorbehaltsware) als Sicherung für die Saldorechnung des Lieferanten.

2. Eine Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware durch den Abnehmer erfolgt unter Ausschluss des Eigentumserwerbs nach § 950 BGB im Auftrag des Lieferanten; der Lieferant bleibt Eigentümer der so entstandenen Sache, die zur Sicherung der Ansprüche des Lieferanten gemäß vorstehend § 9 Nr. 1 dient.

3. Verarbeitet der Abnehmer die Vorbehaltsware durch Verbindung und/oder Vermischung mit anderen, dem Lieferanten nicht gehörenden Waren, so gelten die Bestimmungen der §§ 947, 948 BGB mit der Folge, dass das Miteigentum des Lieferanten an der neuen Sache nunmehr Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen ist.

4. Für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Abnehmer hiermit bereits jetzt bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche des Lieferanten die ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen und sonstigen Ansprüche gegen seinen Kunden mit sämtlichen Nebenrechten an den Lieferanten ab. Auf Verlangen ist der Abnehmer verpflichtet, alle Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen, die zur Geltendmachung der Rechte des Lieferanten gegenüber dem Kunden des Abnehmers erforderlich sind.

5. Wird die Vorbehaltsware vom Abnehmer nach Be- und Verarbeitung gemäß vorstehend § 9 Nr. 2 oder zusammen mit anderen, dem Lieferanten nicht gehörenden Waren weiterveräußert, so gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung gemäß § 9 Nr. 4 nur in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware des Lieferanten. Übersteigt der Wert der für den Lieferanten bestehenden Sicherheiten die Gesamtforderungen mehr als 20 %, so ist der Lieferant auf Verlangen des Abnehmers insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl des Lieferanten verpflichtet.

6. Pfändungen oder Beschlagnahme der Vorbehaltsware sind dem Lieferanten unverzüglich anzuzeigen.